Diese Nutzungsbedingungen gelten fuer den Kauf und die Nutzung der Software "E-Rechnung einfach" ueber die Website bernhard-gaul.de. Verkaeufer ist Bernhard Gaul, Drosselweg 1, 64823 Gross-Umstadt. Der Verkauf erfolgt ausschliesslich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, nicht an Verbraucher (§ 13 BGB).
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kaeufer ueber den Bestellbutton "Kostenpflichtig bestellen" die Bestellung abschickt und der Verkaeufer die Bestellung durch Zusendung der Bestellbestaetigung per E-Mail annimmt.
Der Kaeufer bestaetigt im Bestellprozess ausdruecklich, dass er die Software zu gewerblichen bzw. selbstaendigen beruflichen Zwecken erwirbt und somit Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Der Verkaeufer ist berechtigt, sich auf diese Erklaerung zu verlassen. Sollte sich diese Angabe nachtraeglich als unrichtig erweisen, gehen daraus resultierende Nachteile zu Lasten des Kaeufers.
Die Software dient der Erstellung elektronischer Rechnungen im ZUGFeRD- und X-Rechnung-Format gemaess den zum Zeitpunkt des Kaufs geltenden technischen Standards. Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf der Verkaufsseite.
1. Der Kaeufer erhaelt ein einfaches, nicht ausschliessliches, nicht uebertragbares Nutzungsrecht zur Installation und Nutzung der Software im eigenen Unternehmen. 2. Eine Weitergabe, Vermietung, ein Verleih oder Weiterverkauf der Software an Dritte ist nicht gestattet. 3. Die Anfertigung einer Sicherungskopie zu eigenen Zwecken ist zulaessig. 4. Rueckentwicklung (Reverse Engineering), Dekompilierung oder Veraenderung der Software sind, soweit gesetzlich nicht zwingend erlaubt, untersagt.
Der Kaufpreis betraegt 24,50 €. Der Verkaeufer ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; eine Umsatzsteuer wird daher nicht gesondert ausgewiesen. Die Zahlung erfolgt per Ueberweisung oder PayPal im Voraus. Die Lieferung (Downloadlink) erfolgt nach Zahlungseingang.
Da die Software ausschliesslich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB verkauft wird, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB. Diese Vorschriften gelten nur fuer Verbraucher.
Es gelten die gesetzlichen Gewaehrleistungsrechte. Bei Maengeln hat der Verkaeufer zunaechst das Recht zur Nacherfuellung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) innerhalb angemessener Frist.
1. Inhaltliche Verantwortung: Der Anwender ist allein verantwortlich fuer die inhaltliche und steuerrechtliche Richtigkeit aller eingegebenen Daten, ausgewaehlten Steuersaetze und generierten Rechnungsdokumente. Die Software bietet keine Steuer- oder Rechtsberatung. 2. Haftungsbeschraenkung: Der Anbieter haftet fuer Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit sowie fuer Schaeden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlaessigkeit beruhen. Bei leichter Fahrlaessigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschraenkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung fuer entgangenen Gewinn oder indirekte Folgeschaeden ist, soweit gesetzlich zulaessig, ausgeschlossen.
Es gelten die Regelungen der Datenschutzerklaerung auf bernhard-gaul.de.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulaessig, Gross-Umstadt. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen unberuehrt.